Fachanwalt für Verkehrsrecht - Detmold

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle über die Website www.verkehrsrechtsforum.de geschlossenen Verträge kommen zwischen dem Kunden und Dr. André Pott info@verkehrsrechtsforum.de (im folgenden Anbieter genannt) zu den im folgenden dargelegten Bedingungen zustande:


§1 Präambel

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er das auf der Internetseite www.verkehrsrechtsforum.de eingestellte Bestellformular bezüglich des jeweiligen Infobriefes die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Formular an den Anbieter absendet.


§2 Abschluss des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch die Absendung des Formulars per E-Mail ein Angebot iSd. §145 BGB gegenüber dem Anbieter zum Abschluß des Vertrages ab. Der Eingang des Angebotes wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Vertrages dar. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen durch eine Bestätigung per E-Mail zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Erfolgt die Annahme des Angebotes durch den Anbieter innerhalb der fünf Werktagen nicht, so ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Anbieter gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv. §151 S.1 BGB. Der Vertragschluß kann nur erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.Der Nutzer sichert gegenüber dem Anbieter ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können diesen Vertrag nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Der Anbieter kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.

§3 Zahlung, Lastschriftverfahren und Verzug

Der Kunde ermächtigt hiermit den Anbieter den jeweiligen Kaufpreis der Infobriefe im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit der Anbieter das Angebot des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages angenommen hat.

Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von dem Anbieter eingezogen werden können.

Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die dem Anbieter entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden dem Anbieter gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der den Anbieter dies mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird die der den Anbieter die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge an den Kunde unverzüglich zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den dem Anbieter entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

§4 Geld-zurück-Garantie

Jeder Kunde hat unabhängig von einer Begründung das Recht innerhalb von 30 Tagen von der Geld-zurück-Garantie ab dem nächsten Tag nach Erhalt der entsprechenden Infobriefe Gebrauch zu machen.

Macht der Kunde von der Geld-zurück-Garantie erhält er den entsprechenden Kaufpreis zurückerstattet, soweit dieser bereits vom angegebenen Konto bereits abgebucht wurde und die 6-Wochen-Frist für den Widerspruch der Abbuchung im Lastschriftverfahren bereits abgelaufen ist.

Ist die 6-Wochen-Frist zum Widerspruch der Abbuchung im Lastschriftverfahren noch nicht abgelaufen, so erfolgt die Rückerstattung nur durch Erhebung des Widerspruches gegen die Abbuchung im Lastschriftverfahren gegenüber der Bank des Kunden durch den Kunden. Erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist kann eine Überweisung an den Kunden vorgenommen werden, soweit dieser der Lastschrift bis dahin nichtn widersprochen hat.

Die 30-Tages-Frist beginnt ab dem nächsten Tag nach Erhalt der entsprechenden Infobriefe beim Kunden. Der Kunde kann die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie durch Post oder E-Mail anzeigen.

Der Kunde hat im Fall der Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie sicherzustellen, dass er die erhaltenen Unterlagen löscht und weder zur eigenen Verwendung nutzt noch Dritten zur Nutzung überläßt.


§4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anbieter oder ein gesetzlicher Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der oben aufgeführte Haftungsausschluß bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§5 Datenschutz

Der Anbieter wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Kaufvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.