Fachanwalt für Verkehrsrecht - Detmold

Dr. André Pott: Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pott

Gerade bei Verkehrsunfällen, Verkehrsstraftaten, Bußgeldverfahren und bei Fragen rund um den Führerschein sollten Sie die Hilfe eine Fachanwaltes für Verkehrsrecht in Anspruch nehmen.

Nutzen Sie von Anfang an die Fachkompetenz eines erfahrenen Fachanwaltes für Verkehrsrecht. Die umfangreiche Rechtsprechung auf den Gebieten des Verkehrszivil-, Verkehrsstraf- und Fahrerlaubnisrechts kann ein Rechtsanwalt ohne Spezialisierung auf das Verkehrsrecht, nicht fundiert überblicken. Rechtsanwalt Dr. Pott ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert.

Wir vertreten Mandanten bei Vorwürfen wegen:

  • Strafverfahren mit verkehrsrechtlichem Bezug
  • Fahrten unter Alkohol und Drogen
  • Fahrerflucht
  • Straßenverkehrsgefährdung
  • Punkteverstößen
  • Abwendung und Umwandlung von Fahrverboten
  • fahrlässigen Körperverletzung/Tötung im Verkehr
  • Führerscheinentzug
  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Verkehrsunfallregulierung
  • Verkehrsunfallschäden
  • Bußgeldverfahren
  • Fahrerlaubnisrecht
  • Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
  • Geltendmachung von Ansprüchen bei Personenschäden (Schmerzensgeld etc.)

Verläßliche Basis für unsere Mandanten!

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. André Pott bürgt für eine qualifizierte Interessenvertretung bei verkehrsrechtlichen Problemen.
Die Qualität unserer Arbeit begründet sich auf konsequente Vertretung, Erfahrung, Spezialisierung auf das Verkehrsrecht, Vernetzung und Qualifizierung.

Kontakt

Dr. jur. André Pott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Kanzlei:
RPP Rechtsanwälte Paust, Dr. Platena & Partner
Hermannstr. 1
32756 Detmold
Email-Adresse: pott@rpp.de

Tel: 05231/308140
Fax: 05231/3081414

Sie haben einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhalten? Sie wurden von der Fahrerlaubnisbehörde angeschrieben? Sie hatten einen Verkehrsunfall? Sie wurden bei einer Trunkenheitsfahrt oder einer Fahrt unter Drogeneinfluss angehalten?

Rufen Sie uns an und lassen Sie sich beraten. Das erste Informationsgespräch ist kostenlos. In dem kostenlosen Informationsgespräch werden das weitere Vorgehen und die voraussichtlichen Kosten mit Ihnen erörtert. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, klären wir für Sie, ob die Rechtsschutzversicherung unsere Gebühren zahlt.

Sie sollten grade in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten sich möglichst zeitnah von uns beraten lassen, damit wir Sie optimal vertreten können.

Unfallregulierung

Sie hatten als Pkw- oder Motorradfahrer, als Fahrradfahrer oder als Fußgänger einen Verkehrsunfall? Das bedeutet für Sie ggf. erhebliche Nachteile. Ihr Fahrzeug wurde beschädigt oder Sie wurden sogar verletzt. Zu allem Überfluß müssen Sie sich jetzt auch noch um die Schadensabwicklung kümmern und wissen weder an wen Sie sich wenden können noch welche Ansprüche Sie in welcher Höhe haben. Unsere Erfahrung zeigt: Viele Geschädigte hoffen zunächst auf eine vernünftige und schnelle Regulierung durch die Versicherung. Sie scheuen sich, gleich einen Anwalt zu kontaktieren. Erst nach Wochen oder sogar Monaten, in denen sich die Versicherung nicht gemeldet hat, die Regulierung verzögert oder zu geringe Beträge zahlt, wenden sich die Betroffenen entnervt an einen Rechtsanwalt.

Viele Versicherungen versuchen, Schäden möglichst mit den Geschädigten direkt ohne Rechtsanwalt zu regulieren. Die Praxis zeigt, viele Geschädigte, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, machen ihre Ansprüche nicht umfänglich geltend und verzichten so nicht selten auf mehrere hundert oder sogar tausend Euro!

Stiftung Warentest rät: "Unfallgeschädigte sollten sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen. Die Kosten bekommen sie vom Versicherer ersetzt." Bericht von Stiftung Warentest anzeigen

In der Tat ist die Unfallregulierung für den Geschädigten völlig kostenlos, wenn der Unfallgegner allein haftet.

Nehmen Sie sich jetzt drei Minuten Zeit, schildern Sie Ihren Verkehrsunfall und besprechen Sie im Anschluß am Telefon mit dem Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pott, wie Sie weiter vorgehen sollten. Die erste Anfrage bezüglich der Regulierung Ihres Unfalles durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist für Sie garantiert kostenlos. Entscheiden Sie im Anschluss an das Gespräch selbst, wie Sie weiter verfahren möchten.

Die neue Punkteregelung

Ab dem 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. Insbesondere werden die einzelnen Punktverstöße anders und mit weniger Punkten bewertet. Allerdings treten auch schon bei deutlich geringeren Punkten die Sanktionen ein. Zudem wird die Grenze, ab wann Punkte bei Bußgeldern eingetragen werden, auf 60 € erhöht.

Ab dem 01.05.2014 gibt es:

- für Straftaten, wenn in der Entscheidung der Führerschein entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wurde= 3 Punkte
- gibt für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, wenn keine Entziehung des Führerscheins oder eine isolierte Sperre verhängt wurde. Ebenso gibt es 2 Punkte für besonders grobe Verstöße= 2 Punkte
- für normale verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten ab 60 € Bußgeld= 1 Punkt

Am 01.05.2014 werden sämtliche bisherigen Eintragungen gelöscht, welche nach den neuen Vorschriften nicht mehr eingetragen werden. Dann folgt eine Umrechnung der noch verbleibenden Punkte wie folgt:

"Alte" Punkte werden zu Neuen:

1-3 1
4-5 2
6-7 3
8-10 4
11-13 5
14-15 6
16-17 7
ab 18 8

Bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten erhält der Verkehrsteilnehmer eine schriftliche Ermahnung, bei 6 oder 7 Punkte wird er schriftlich verwarnt und auf ein freiwilliges Fahreignungsseminar hingewiesen. Durch diese Teilnahme kann der Verkehrsteilnehmer bei 1 bis 5 Punkten 1 Punkt tilgen.

Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis zwingend entzogen und frühestens nach sechs Monaten neu erteilt. Dabei muss der Antragsteller damit rechnen, dass von ihm eine MPU verlangt wird.

Die neuen Punkte werden unabhängig von anderen Eintragungen wie folgt getilgt:

1) Eintragungen mit 1 Punkt in 2 Jahren und sechs Monaten
2) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die mit 2 Punkten bewertet wurden in 5 Jahren
3) Straftaten, die mit 3 Punkten eingetragen werden in 10 Jahren

In jedem Fall sollte daher, bevor ein Bußgeld akzeptiert wird, ein aktueller Verkehrszentralregisterauszug eingeholt und durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüft werden, da auch Überliegefristen zu berücksichtigen sind.

Zudem werden die Bewertungen der Punkte ab dem 01.05.2014 nach dem sog. Tattagprinzip vorgenommen. Auch hierdurch ergeben sich für den Betroffenen Weiterungen, die schlimmstenfalls zu einem Führerscheinentzug führen können, obwohl zum Zeitpunkt der Rechtskraft 8 Punkte gar nicht (mehr) vorliegen. Zumindest dann wenn bereits ein oder mehrere Eintragungen im VZR vorliegen, sollte zwingend die Rechtslage durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüft werden.

Online Bußgeldcheck

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten?! Wehren Sie sich jetzt effektiv und nutzen Sie die Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Pott, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid jetzt effektiv und bequem von zu Hause überprüfen. Rechtsanwalt Dr. Pott vertritt seit Jahren Betroffene in Bußgeldverfahren bundesweit. Die Überprüfung des Bußgeldbescheides kann dank Telefon und Email auch ohne einen separaten Besprechungstermin in der Kanzlei erfolgen. Daher ist eine bundesweite Vertretung ohne jede Einschränkung möglich.

NEU! Online-Bußgeldcheck. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid jetzt überprüfen!

Kostenloser Erstkontakt

Ein erstes Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht sollte daher bei jedem Unfall gesucht werden.

Rufen Sie uns doch zeitnah kostenlos an, damit wir mit Ihnen klären können, wie wir Ihre Probleme lösen können. Sie erreichen Dr. Pott unter: 05231/ 308140.

Fahrerlaubnisrecht

Aber nicht nur bei Unfällen gilt es sich kompetent von einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht vertreten zu lassen. Wurde der Führerschein beschlagnahmt, droht ein Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt oder fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr, waren Drogen mit im Spiel? Auch in diesen Fällen müssen Ihre Rechte als Betroffener effektiv und zügig durchgesetzt werden. Gerade in den Fällen in denen der Entzug der Fahrerlaubnis oder eine strafrechtliche Verurteilung droht, dürfen keine Kompromisse eingegangen werden.

Rechtsanwalt Dr. jur. André Pott hat in einer Vielzahl von verkehrszivil-, verkehrsstraf- und führerscheinrechtlichen Verfahren Mandanten auf allen Gebieten des Verkehrsrechts kompetent beraten und die Interessen seiner
Mandanten durchsetzen können.

Verkehrsstrafrecht

Symbiose zwischen Verkehrsrecht und Strafrecht Rechtsanwalt Dr. jur. André Pott aus Detmold ist nicht nur Fachanwalt für Verkehrsrecht, sondern zugleich auch noch Fachanwalt für Strafrecht.
Die Gebiete Verkehrsrecht und Strafrecht gehen sehr häufig zum Beispiel bei Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Anordnungen von MPU etc. Hand in Hand.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht verfügt Rechtsanwalt Dr. Pott daher gerade auch auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts über besondere Erfahrung und Kenntnisse und kann so die Rechte der Mandanten sehr effizient durchsetzen. Die Materie des Verkehrsstrafrechts birgt viele Fallstricke aber auch Möglichkeiten, die häufig von nicht spezialiserten Rechtsanwälten nicht überblickt werden können. Daher sollten Betroffene auch und gerade auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Kontakt

Dr. jur. André Pott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwaltskanzlei RPP Paust & Dr. Platena
Hermannstr. 1
32 756 Detmold

Tel.: 05231/ 308 14 –0
Fax: 05231/ 308 14-14

Internet: www.rpp.de
eMail: pott@rpp.de


Rechtsanwalt Dr. André Pott ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Dr. Pott betreute zudem das Verkehrsrechtforum.de. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat sich Dr. Pott auf das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht und Führerscheinrecht, und auf die Verkehrsunfallregulierung spezialisiert. Bundesweit vertritt Rechtsanwalt Dr. Pott Mandanten bei Fragen des Führerscheinentzuges z.B. wegen Alkohol oder Drogen im Verkehr, Fahrverboten bei Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Rotlichtverstößen, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Unfallregulierung. Neben seiner Tätigkeit in Detmold, Bielefeld, Paderborn, Lage, Lemgo, Herford, Bad Salzuflen, Horn-Bad Meinberg, Blomberg, Steinheim, wird Dr. Pott bundesweit beauftragt.

Aktuelle Entscheidungen im Verkehrsrecht

Aktuelle Entscheidungen

Im folgenden finden Sie aktuelle Urteile deutscher Gerichte zu verkehrsrechtlichen Fragen.
VG München bestätigt Fahrtenbuchauflage bei 28 kmh

Das Verwaltungsgericht München hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 eine Klage eines Autofahrers abgewiesen. Dieser hatte sich gegen eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs gewehrt, weil mit seinem Pkw ein nicht zu ermittelnder Fahrer 28 km/h zu schnell gefahren war. Da der Fahrer nicht zu ermitteln war, legte das Landratsamt dem Halter ein Fahrtenbuch auf. Hiergegen klagte der Betroffene und verlor. Das Verwaltungsgericht München führte insoweit aus:

„Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.

Mit einer Fahrtenbuchauflage soll in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Anordnung richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Gefährdet er die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugnutzung angehalten werden. Ob vom Fahrzeughalter selbst als Führer seines Kraftfahrzeugs Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen zu besorgen sind, ist demnach rechtlich nicht ausschlaggebend. Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1989 – 7 B 90/89 – NJW 1989, 2704).

Um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen, müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt worden sein. Schon bei einem einmaligen Verstoß ist die Auflage zulässig, wenn es sich um einen nicht unwesentlichen Verstoß handelt, der sich verkehrsgefährdend auswirken kann. Nach dem vorliegenden Messprotokoll einschließlich des Tatfotos ist nicht zweifelhaft, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit in Gestalt der am … März 2012 erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen „…“ begangen wurde.

Das in den Behördenakten auch im Original befindliche Messblatt mit Frontfotos ist dabei grundsätzlich geeignet, die Begehung der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu beweisen (vgl. z.B. BGH, B.v. 19.12.1995 – 4 StR 170/95 – NJW 1996, 1420 und BGH, B.v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97 – NJW 1998, 321; vgl. auch BVerfG, B.v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10 – NJW 2010, 2717).

Der Verkehrsverstoß in Gestalt der erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung wäre nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 80,– Euro (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV – i.V.m. Nr. 11.3.5 Tabelle 1 Buchst. c des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zur BKatV) und drei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet worden (Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr – FeV). Diese sachverständige Bewertung der Verkehrsordnungswidrigkeit durch den Verordnungsgeber belegt, dass es sich um einen erheblichen Verstoß handelt, unabhängig von einer damit verbundenen Gefährdungslage. Auf den Nachweis einer konkreten Gefährdung kommt es nicht an. Denn grundsätzlich reicht bereits ein lediglich mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes ankommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.1999 – 3 B 94/99 – BayVBl 2000, 380; OVG NRW, U.v. 29.4.1999 – 8 A 699/97 – NJW 1999, 3279). Abgesehen davon ist der vorliegende Verstoß wegen der deutlichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um 28 km/h nicht als geringfügig anzusehen.“

OLG Saarbrücken weist Klage eines Radfahrers ab





Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 (Az: 4 U 59/13)

Einfache Betriebsgefahr eines Pkws tritt hinter schwerem Mitverschulden des Radfahrers zurück.

Der Radfahrer war vor einem von hinten herannahenden Pkw nach links über die Straße gefahren. Dabei wurde der Radfahrer vom Pkw erfasst und schwer verletzt. Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken hat auf die Berufung des Pkw-Fahrers, der zunächst zu einer 25 %-igen Haftung verurteilt worden, war aufgehoben. Bei einem erheblichen Mitverschulden des Radfahrers beim Abbiegen, tritt die Gefahrdungshaftung des Pkw-Führers vollständig zurück. Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken führt dazu weiter aus:

„Die Gefährdungshaftung tritt jedoch vorliegend – unbeschadet des Einwands der Berufung, die Haftung des Beklagten zu 1 sei bereits gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen – gegenüber dem Mitverschulden des Klägers vollständig zurück. Gemäß § 9 StVG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 2007, 506 f. Rn. 15). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten – wie hier – derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 m. w. Nachw.).“

Fahrverbot bei ständiger Handynutzung OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen:

3 RBs 256/13) entschieden, dass die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons geeignet ist, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

Das OLG Hamm führt dazu aus:

„Zwar wird sich mangelnde Rechtstreue in diesem Sinne vor allem im Zusammen-hang mit der Begehung gravierender Verkehrverstöße zeigen.Jedoch ist dieses Unwerturteil nicht auf solche Zuwiderhandlungen beschränkt, sondern kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 – 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).

Die festgestellten vorangegangenen drei sogenannten Handyverstöße, die mit Entscheidungen vom 12.05.2011, rechtskräftig seit dem 31.05.2011, vom 21.10.2011, rechtskräftig seit dem 09.11.2011 und vom 27.01.2012, rechtskräftig seit dem 15.02.2012, festgestellt sind, legen bereits angesichts ihres engen zeitlichen Abstandes die Beurteilung des Vorliegens einer beharrlichen Pflichtverletzung aus mangelnder Rechtstreue nahe. Hinzu kommen vorliegend die drei – nicht unerheblichen – Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die jeweils neben einer Geldbuße mit einem einmonatigen Fahrverbot sanktioniert worden sind.“
OVG NRW erkennt EU-Fahrerlaubnis ab

Mit Urteil vom 17.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass sich aus einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellermitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung unbestreitbare Informationen darüber ergeben können, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Das Oberverwaltungsgericht NRW führt zwar nochmals deutlich aus, dass eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die nach einer Sperrfrist erteilt worden ist, grundsätzlich anerkannt werden muss und eine Aberkennung ansonsten gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen würde.

Ergeben sich aber nach Informationen des Ausstellerstaates Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht vorlagen, so kann die Anerkennung dennoch versagt werden. Das OVG NRW führt dazu aus:

„Davon ausgehend bleibt der polnischen Fahrerlaubnis des Klägers die Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV versagt. Im Hinblick auf die vom Senat eingeholte Auskunft der Gemeinde T. vom 14. August 2013 liegen vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 27. August 2009 belegen. Danach war der Kläger in T. mit befristeten Aufenthalten vom 31. Januar bis zum 21. August 2008 und vom 16. Juni bis zum 14. September 2009 gemeldet. Aus dieser Mitteilung folgt, würdigt man sie unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Verfahrens, dass der Kläger jedenfalls 2009, dem Jahr der Fahrerlaubniserteilung, seinen ordentlichen Wohnsitz entgegen der im Führerschein vorgenommenen Eintragung nicht in Polen, sondern in Deutschland hatte. Die für 2009 dokumentierte Aufenthaltsdauer von lediglich 91 Tagen reicht für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG nicht aus. Dass der Kläger 2008 schon einmal für 204 Tage in T. gemeldet war, ist unerheblich. Ein in diesem Zusammenhang möglicherweise begründeter ordentlicher Wohnsitz in Polen bestand zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs 2009 jedenfalls nicht mehr fort, nachdem sich der Kläger im August 2008 zunächst wieder aus T. abgemeldet hatte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger, ohne gemeldet gewesen zu sein, 2009 tatsächlich deutlich länger als 91 Tage länger in Polen aufgehalten hat, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein die theoretische Möglichkeit eines weiteren, trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts in Polen genügt nicht, um die von der Meldebescheinigung ausgehende Beweiswirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen. Denn es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber seinen melderechtlichen Verpflichtungen, soweit solche - wie hier - im Ausstellermitgliedstaat bestehen, nachkommt und dass insofern eine von den Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf dieser Grundlage erteilte Meldebescheinigung seinen Aufenthaltsstatus zutreffend wiedergibt.“

http://www.verkehrsrechtsforum.de
http://www.rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-detmold.de
http://www.schmerzensgeldtabelle24.de
http://www.punkte24.de
http://www.bußgeldstrafe.de http://www.bussgeldstrafe.de http://www.fahrverbot24.de
http://www.autounfallschaden.de http://www.geschwindigkeit24.de
http://www.strafrechtsforum24.de